Im Oktober 2000 bringt Friedrich Merz – damals Fraktionsvorsitzender der Union – den Begriff Leitkultur erstmals in die politische Debatte ein, und zwar in einem Interview mit der Rheinischen Post am 18. Oktober. Das Interview wird nicht im Wortlaut abgedruckt, sondern nur indirekt wiedergegeben, im entscheidenden Satz heißt es: "Nach Auffassung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz müssen sich Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen." Und: "Zur maßgeblichen Leitkultur zählt Merz beispielsweise die Überzeugung, dass auch Zuwanderer einen eigenen Integrationsbeitrag leisten müssten; dass sie sich dabei anpassen müssten an die in diesem Land gewachsenen kulturellen Grund-Vorstellungen." Von den Regierungsparteien und der FDP erntet Merz damals erwartungsgemäß heftige Kritik, aber auch seine eigenen Parteifreunde sind nicht begeistert. Eine Woche nach Erscheinen des Artikels überwiegt in der CDU die Kriti...
Ein Rassist erschießt 2019 in Halle zwei Menschen, versucht viele mehr zu töten. Seine Tat überträgt er live ins Internet. Genau wie andere Rechtsextremisten bei ihren Taten. Der Terror dieser neuen rechtsextremen Tätergeneration ist global, gamifiziert und zufällig. Was steckt dahinter?
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren ranghohen Vertreter der islamistischen Hisbollah-Miliz getötet. Demnach ist bei einem Angriff im Raum Beirut der Kommandeur des Hauptquartiers der Hisbollah, Suhail Hussein Husseini, eliminiert worden. Husseini war wohl auch Mitglied des Dschihad-Rats der Hisbollah, dem obersten militärischen Gremium der vom Iran gestützten schiitischen Extremistenorganisation. Der Armee zufolge war Husseini auch verantwortlich für Waffenlieferungen aus dem Iran nach Libanon und die anschließende Verteilung.
Der neue SPD-Generalsekretär Miersch wurde offiziell vorgestellt. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete hat das Amt erstmal kommissarisch übernommen, ein Parteitag muss ihn noch bestätigen.
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert erklärt Nachfolger Matthias Miersch, wie er die Sozialdemokraten wieder zu Wahlsiegen führen will. Außerdem: Warum Politik krank machen kann (11:15). Und: Den Wäldern in Deutschland geht es schlecht. (22:58) Schulz, Josephine
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Militärisch läuft es weiterhin nicht gut für die Ukraine, weshalb immer häufiger über mögliche Verhandlungen spekuliert wird. Im Podcast Streitkräfte und Strategien gehen Carsten Schmiester und Kai Küstner auch auf das geplante, diesmal mit US-Präsident Biden hochrangig besetzte, Ramstein-Treffen am kommenden Wochenende ein. Dort will der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Friedens- bzw. “Siegesplan” erläutern: “Frieden durch Stärke”, so lautet ein Kernbestandteil. Das heißt: Die Ukraine dringt auf mehr Waffenlieferungen aus dem Westen, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Wie aber lässt sich Schluss machen mit dem Krieg? Dr. Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg verweist auf Sicherheitsgarantien und bilaterale Lösungen. Bei der Patt-Situation sei unklar, wie sich der Krieg im kommenden Winter entwickelt. Dabei sei entscheidend, wie viel Personal Russland bereit ist, an der Front zu „verfeuern“. Eine nukle...
