Die Entscheidung des Chefanklägers Khan am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant zu beantragen, hat international scharfe Kritik ausgelöst.
Netanjahu und Galant werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Gleichzeitig wurden Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer beantragt.
Netanjhu selbst nannte es eine Dreistigkeit, dass ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Reaktionen kommen natürlich auch von Israels engsten Verbündeten, den USA. Dabei bekräftigte US-Präsident Biden die unbedingte Solidarität mit Israel.
Politiker und Bürger, auch viele Politikwissenschaftler versuchen verzweifelt, die Demokratie zu verteidigen. Dabei denken sie jedoch deutlich zu wenig über die Fehler und Verfallssymptome unserer liberalen Systeme nach, meint Politologe Veith Selk. Rohde, Stephanie; Selk, Veith www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit
Politiker und Bürger, auch viele Politikwissenschaftler versuchen verzweifelt, die Demokratie zu verteidigen. Dabei denken sie jedoch deutlich zu wenig über die Fehler und Verfallssymptome unserer liberalen Systeme nach, meint Politologe Veith Selk. Rohde, Stephanie; Selk, Veith www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit
