Ab dem 1. Januar 2025 müssen Eigentümer von Immobilien die neue Grundsteuer zahlen. Für Mieter könnte die Nebenkostenabrechnung steigen, nämlich wenn ihre Vermieter die Grundsteuer umlegen. Das Thema spielt im Wahlkampf schon eine Rolle. Kindermann, Klemens www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftsgespräch
Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller begrüßt die geplante Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stärken. "Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass die zentralen Regeln der Demokratie geschützt werden", so der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Müller.
Die kratzbürstige Auseinandersetzung während und nach der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage deutet auf einen ruppigen Wahlkampf hin. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table Media, findet die Auseinandersetzung "teilweise anstandslos und würdelos".
Von WDR 5.
Wenn Autokraten an die Macht kommen, greifen sie die Verfassungsgerichte an, sagt der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller. Das habe sich auch in Ungarn und in Polen gezeigt. Die geplante Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Wenn Autokraten an die Macht kommen, greifen sie die Verfassungsgerichte an, sagt der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller. Das habe sich auch in Ungarn und in Polen gezeigt. Die geplante Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Von einem milliardenschweren Auftrag für den Bau von U-Booten soll auch die TKMS-Werft in Wismar profitieren. Die IG Metall fordert, den Standort jetzt zügig auszubauen.
SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Die Kontrollfunktion des Gerichts solle damit auf Dauer garantiert werden, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Von WDR 5.
