Die SPD hat ihre Eckpfeiler für die Bundestagswahl 2025 präsentiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert viele der Ansätze. Für Deutschland sei wichtig, jetzt den Weg nach vorne zu denken. Es gebe aktuell wenig Vertrauen in die Bundesregierung. Von WDR 5.
Für ein AfD-Verbotsverfahren könnte man die versuchte Delegitimierung des Staates, die Ideologie eines ethnisch homogenen Volkes und die anti-muslimische Haltung der Partei untersuchen, sagt Staatsrechtler Markus Ogorek. Die Maßstäbe seien aber sehr hoch. Von WDR 5.
Unter anderem geht es um die Westbalkan-Konferenz und die Warnungen der deutschen Geheimdienste wegen zunehmender russischer Spionage und Sabotage in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Die SPD hat die Themen vorgestellt, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen will. Wirtschaftlich entscheidend seien dabei das Fördern von Investitionen und das Ertüchtigen der Infrastruktur, sagt Ökonom Michael Hüther. Von WDR 5.
Die Rente der Babyboomer belastet die junge Generation. Die Verteilung dieser finanziellen Last sei ungerecht, sagt Sozialökonom Bernd Raffelhüschen. Außerdem sei es keine gute Idee, die Altersvorsorge zukünftig mit einem staatlichen Fonds zu stemmen. Von WDR 5.
SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves sieht wegen neuer Engpässe weiter Handlungsbedarf beim Medikamentenhandel. Bei rund 500 Mitteln gebe es Probleme. Die Lieferverträge seien angepasst, die Situation verbessere sich darum nun schrittweise. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
