Gegen den Willen Ungarns bringt die EU neue Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Auf dem Außenministertreffen in Luxemburg wurde ein Paket in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gebilligt. Es handelt sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Außerdem nahmen die Minister das 14. Sanktionspaket gegen Russland formell an. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Moskau bereits bestehende Strafmaßnahmen nicht umgeht. Erstmals treffen die Sanktionen auch Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas.
Das Gemeinützigkeitsrecht muss geändert werden, fordern Vereine von Kanzler Scholz. Das verpflichtet zu politischer Neutralität. Doch wer sich für Demokratie einsetze, müsse die AfD als Gefahr nennen dürfen, kritisiert Rechtsexperte Michael Nattke. Michael Nattke www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Das Gemeinützigkeitsrecht muss geändert werden, fordern Vereine von Kanzler Scholz. Das verpflichtet zu politischer Neutralität. Doch wer sich für Demokratie einsetze, müsse die AfD als Gefahr nennen dürfen, kritisiert Rechtsexperte Michael Nattke. Michael Nattke www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
