Gegen den Willen Ungarns bringt die EU neue Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Auf dem Außenministertreffen in Luxemburg wurde ein Paket in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gebilligt. Es handelt sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Außerdem nahmen die Minister das 14. Sanktionspaket gegen Russland formell an. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Moskau bereits bestehende Strafmaßnahmen nicht umgeht. Erstmals treffen die Sanktionen auch Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas.
Das Gemeinützigkeitsrecht muss geändert werden, fordern Vereine von Kanzler Scholz. Das verpflichtet zu politischer Neutralität. Doch wer sich für Demokratie einsetze, müsse die AfD als Gefahr nennen dürfen, kritisiert Rechtsexperte Michael Nattke. Michael Nattke www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Das Gemeinützigkeitsrecht muss geändert werden, fordern Vereine von Kanzler Scholz. Das verpflichtet zu politischer Neutralität. Doch wer sich für Demokratie einsetze, müsse die AfD als Gefahr nennen dürfen, kritisiert Rechtsexperte Michael Nattke. Michael Nattke www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Ein potentieller Organspender ist derzeit, wer selbst zu Lebzeiten zustimmt oder wessen Angehörige dies nach dem Tod tun. Mit einem Gruppenantrag wollen sechs Bundestagsabgeordnete heute eine neue Regelung der Organspende in Deutschland vorantreiben.
Und es dauert noch ein Jahr länger - Stuttgart 21 soll jetzt Ende 2026 an den Start gehen, davor soll die Strecke schon mal erprobt werden. Bei der viel beschworenen Digitalisierung gibt es auch noch Probleme und dann hat die Bahn noch ein riesiges Sanierungsvorhaben vor sich. Etliche Strecken und Bahnhöfe müssen erneuert werden. Wie kann das gelingen? Welche politischen Entscheidungen sind dafür nötig? Eva Röder diskutiert mit Katja Diehl – Mobilitätsexpertin; Prof. Dr. Markus Hecht – Fachgebietsleitung Schienenfahrzeuge TU Berlin; Frieder Kümmerer – SWR-Bahnexperte
