Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäische Union haben sich offenbar auf eine massive Aufrüstung verständigt. Laut Medienberichten vereinbarten sie auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den kommenden fünf Jahren entscheidend zu stärken. Dafür sollen auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zügig umgesetzt werden. Die Brüsseler Behörde will für Aufrüstungsprojekte unter anderem Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen.
Im Handelsstreit mit den USA setzt die EU auf Verhandlungen und verschiebt die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel strebe einen konstruktiven Dialog an. Gibt es keine Einigung, sollen demnach ab Mitte April die Abgaben auf US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder greifen. Ursprünglich wollte die EU die Gegenzölle ab Anfang April einführen. Damit reagiert Europa ...
Von halb elf bis in den frühen Nachmittag haben die Bundestagsabgeordneten über das gigantische Finanzpaket debattiert, dann ging es in die Abstimmung - und durch. Unter anderem darüber sprechen wir in den Themen des Tages.
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte.
Es sollen konkrete Beschlussempfehlungen für die entscheidende Plenumssitzung am Dienstag erarbeitet werden, bei der über entsprechende Grundgesetzänderungen abgestimmt werden soll.
Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in Berlin, es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Für ihre geplante Grundgesetzänderung wollen CDU, CSU und SPD den Grünen entgegenkommen. Unions-Fraktionschef Freidrich Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Von den Grünen hieß es, den jetzigen Schuldenplänen würden sie nicht zustimmen. AfD, Linke und BSW lehnen das geplante Finanzpaket und eine Grundgesetzänderun ab.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht den Personalmangel bei der Bundeswehr als zentrales Problem. In ihrem neuen Jahresbericht beklagt sie, dass die Zahl der Soldaten gesunken ist und viele Posten unbesetzt sind. Genügend einsatzbereites Personal sei jedoch der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit. Dem Bericht zufolge mangelt es auch an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen. Fortschritte gibt es laut Högl etwa bei der Ausrüstung der Soldaten. Positiv sei auch eine Rekordzahl an bestellten Kriegsschiffen und Flugabwehrraketen.
